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Flammende Rede im Landtag

3. Bahn: Söder hält flammende Rede im Landtag

23.06.2017

Klar für die dritte Bahn am Flughafen München hat sich Bayerns Heimat- und Finanzminister Dr. Markus Söder am 21. Juni im Bayerischen Landtag positioniert. Dabei betonte er die Relevanz des Airports für ganz Bayern – vor allem als Arbeitgeber. Gleichzeitig kritisierte er die politische Herangehensweise der Opposition an das Thema Flughafenausbau und sprach sich klar für einen weiteren Bürgerentscheid aus.

»Unverantwortlich« sei es über den Ausbau zu diskutieren, da es doch um tausende von möglichen Arbeitsplätzen ginge, rügte Söder. 35.000 Mitarbeiter machen den Flughafen zu einem der größten Arbeitgeber in Bayern. Der Freistaat müsse als Anteilseigner Verantwortung für diese Mitarbeiter übernehmen und zudem die Gelegenheit ergreifen, bis zu 15.000 Arbeitsplätze durch den Ausbau zu schaffen. Besonders wertvoll seien diese Stellen für Ostbayern.

Ökologie sei in der Debatte um den Flughafenausbau ein ebenso wichtiger Bestandteil, bekräftigte der Finanzminister. All die gesetzlich vorgeschriebenen Werte würden eingehalten – das habe eine Modellrechnung des Bayerischen Umweltministeriums ergeben. Der Finanzminister geht noch einen Schritt weiter: »Wir liegen am Flughafen deutlich unter den Werten in einigen Münchner Straßen.«

Söder kritisierte die Opposition in Bezug auf den Flughafenausbau: »Ich bin für eine vernünftige Debatte, aber ich erwarte, dass alle dazu ihren Beitrag leisten und nicht immer mit purer Ideologie und Blockade an dieses Thema herangehen.«

Der Finanzminister warnte davor, Zukunftschancen kommender Generationen zu verspielen, indem man die Heimat auf dem aktuellen Stand einfriere. Münchens Oberbürgermeister, Dieter Reiter, habe selbst mehrfach anerkannt, dass die dritte Start- und Landebahn keine Heimatzerstörung, sondern der richtige Weg sei, so der Finanzminister. Reiter fühle sich zwar dem Votum seiner Bürger verpflichtet, sei jedoch bei veränderter Ausgangslage offen für einen weiteren Bürgerentscheid. »Es ist zulässig bei neuen Fakten auch die Bürger neu zu befragen«, sagte Söder im Plenum. Aktuelle Zahlen zur Verkehrsentwicklung am Flughafen München hatte er erst am 18. Juni in einem Spitzentreffen zu wichtigen Verkehrsthemen in der Bayerischen Staatskanzlei vorgelegt. Die Gesellschafter des Flughafens – Bund, Land und Stadt – müssten nun im Aufsichtsrat über das gegenwärtige und prognostizierte Wachstum im Münchner Luftverkehr diskutieren.

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