Keyvisual

Anhörungsrüge des Bund Naturschutz wurde zurückgewiesen

Anhörungsrüge des Bund Naturschutz wurde in vollem Umfang zurückgewiesen

27.08.2015

Am 15. Juli 2015 gaben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden grünes Licht für den Bau der dritten Start- und Landebahn. Gegen diese Entscheidungen reichte der Bund Naturschutz am 31. Juli 2015 eine umfangreiche Anhörungsrüge bei Bundesverwaltungsgericht ein und beschwerte sich, nicht ausreichend rechtliches Gehör eingeräumt bekommen zu haben. Seit gestern liegt dazu die Entscheidung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August vor.

Diese lautet: Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wurde ebenfalls in vollem Umfang zurückgewiesen. Der Bund Naturschutz trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Gericht hat dies im Kern wie folgt begründet: Der Umstand, dass sich das Gericht der Rechtsauffassung einer Partei nicht angeschlossen hat, rechtfertige nicht den - von den Klägern wiederholt gezogenen - Schluss, dass das Gericht das Vorbringen nur unzureichend zur Kenntnis genommen habe. Des Weiteren sei das Gericht nicht verpflichtet, in den Gründen der Entscheidung auf jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich einzugehen. Und außerdem dürfe sich das Gericht vielmehr auf die Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind.

Rückblick: Im Juli hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sämtliche Nichtzulassungsbeschwerden von Gegnern abgewiesen. Die Luftverkehrsprognose und der Ausbaubedarf für den Flughafen München wurden bestätigt und der Planfeststellungsbeschluss ist bestandskräftig. /AO